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Das Finanzgericht Dusseldorf folgt hierzu den Begrundungen des Niedersachsischen Finanzgerichts 3 und eines fruheren Urteils des Finanzgerichts Dusseldorf 4
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Historische Entwicklung
Steuer grundsatze
Steuerarten
Steuerhebung
Entstehungstatbestand
Der Zweck der Steuererhebung
Kritik
Internationalen vergleich
Steuer
Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung
bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von
Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand
verwirklichen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein
sollte (Definition der deutschen Abgabenordnung).
„Steuer“ kommt aus dem Althochdeutschen stiura, was Stütze bedeutet und im Sinne
von Unterstützung, Hilfe oder auch Beihilfe verwendet wurde. Aus den
ursprünglich als Naturalabgaben in Form von Sach- oder Dienstleistungen (Frondiensten)
erhobenen Steuern sind heute reine Geldleistungen geworden.
Steuern sind die Haupteinnahmequelle eines modernen Staates und das wichtigste
Instrument zur Finanzierung seines territorial abgegrenzten Staatswesens und
anderer (supranationaler) Aufgaben. Durch die finanziellen Auswirkungen auf alle
Bürger und die komplexe Steuergesetzgebung sind Steuern und andere Abgaben ein
andauernder politischer und gesellschaftlicher Streitpunkt.
Steuern als Abgaben
Das Hauptunterscheidungsmerkmal zu anderen öffentlichen Abgaben liegt darin,
dass die Zahlung von Steuern grundsätzlich keinen Anspruch auf Gegenleistung
begründet. Während also der Beitrag für die bloße Möglichkeit, eine Leistung in
Anspruch zu nehmen, und eine Gebühr oder Maut für die tatsächliche
Leistungsinanspruchnahme erhoben wird, gilt bei der Steuer das
Nonaffektationsprinzip. Demnach „erkauft“ man sich mit Steuern keinen Anspruch
auf eine konkrete staatliche Gegenleistung. Beispiele: Die Mineralölsteuer ist
keine Gebühr für die Straßenbenutzung. Steuerverweigerung ist auch dann nicht
zulässig, wenn ein Steuerzahler aus Gewissensgründen die Verwendung seiner
Steuern für Kriegszwecke ablehnt.
Die Staatsausgaben werden grundsätzlich durch die Summe aller Steuereinnahmen
finanziert. Es ist also nicht so, dass eine bestimmte Steuer nur für die
Finanzierung einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die
Verwendung der Mineralölsteuereinnahmen darf z.B. nicht auf Verkehrs- oder
Energieprojekte oder auf den Verkehrshaushalt beschränkt werden.
Aus der Definition der Steuer als Abgabe, die dem Steuerpflichtigen „auferlegt“
wird, lassen sich zwei weitere Merkmale ableiten:
● Die steuerliche Abgabe wird dem Zahlungspflichtigen ohne Rücksicht auf seinen
möglicherweise entgegenstehenden Willen auferlegt. Spenden und fiskalische
Betriebseinnahmen scheiden damit aus.
● Da Steuern nicht immer freiwillig bezahlt werden, sind als Ungehorsamsfolgen
vorgesehen: Säumniszuschlag, Zwangsgeld, Geldstrafe, Freiheitsstrafe. Diese
können von der Staatsgewalt zur zwangsweisen Durchführung der Besteuerung auch
kumulativ angewendet werden.